CDU-Europapolitiker Einreise in Simbabwe verweigert
CDU-Europapolitiker Einreise in Simbabwe verweigert
Erbach (pdh) - Dem für den Odenwälder Wahlkreis zuständigen CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler ist heute die Einreise nach Simbabwe verweigert worden. Das Regime des greisen Präsidenten Mugabe verweigerte trotz Bemühungen des Auswärtigen Amts und der deutschen Botschafterin in der simbabwischen Hauptstadt Harare das Einreisevisum. Gahler wollte auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung an der 25-Jahr-Feier des Länderbüros Simbabwe teilnehmen und politische Gespräche in dem südafrikanischen Land führen. Stattdessen wird Gahler nun Menschenrechtsaktivisten für Simbabwe in Südafrika treffen.
Michael Gahler, Vizepräsident des Entwicklungsausschusses und Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU im Europäischen Parlament, erklärte aus Johannesburg, Südafrika:
"Die Einreiseverweigerung der simbabwischen Behörden ist ein weiterer Versuch der Abschottung des Regimes. Die Repressionen gegen Regimekritiker und die Zivilbevölkerung sollen keine größere internationale Bekanntheit erlangen, der dramatische wirtschaftliche und soziale Niedergang weiter verschleiert werden.
Dabei liegt die Landwirtschaft am Boden, Grundnahrungsmittel wie Mehl und Zucker werden knapp, Treibstoff ist kaum noch erhältlich. Es gibt hunderte bestätigte Fälle von Cholera. Die Lebenserwartung ist mit 37 Jahren für Männer und 34 Jahren für Frauen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO die niedrigste weltweit. Ohne Hilfe von außen, nicht zuletzt durch die EU, wäre das Gesundheitssystem längst völlig zusammengebrochen. In dieser Situation den eigenen Bürgern den Kontakt mit europäischen Entwicklungs- und Menschenrechtspolitikern zu verweigern, ist in meinen Augen ein deutliches Anzeichen für die Schwäche und Nervosität des Regimes Mugabe und seiner Partei ZANU-PF.
Offenbar toben hinter den Kulissen die Nachfolgekämpfe, und die Führungsclique will ihre Pfründe sichern. Dazu will sie nach außen die Fassade der Geschlossenheit erhalten. Doch die tatsächlichen Zustände bleiben der weltweiten Öffentlichkeit nicht verborgen. Die Afrikanische Union hat die Führung des Landes kritisiert. Nicht zuletzt die EU und das Europäische Parlament werden weiter gegen die unhaltbaren Zustände in Simbabwe arbeiten."
Mit Blick auf die nächste Tagung der AKP-EU-Versammlung von Parlamentariern aus 103 Ländern Afrikas, der Karibik, des Pazifischen Raums sowie der EU Ende November erklärte Gahler, der auch Erster Vizepräsident dieses Nord-Süd-Parlaments ist: "Die kommende AKP-EU-Parlamentarierversammlung wird sich des Falls Simbabwe erneut annehmen. So erhalten die Missetaten des Regimes genau die internationale Beachtung, die Herr Mugabe eigentlich scheut."
Gegen die autoritäre Führung Simbabwes bestehen seit Februar 2002 Sanktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Form von Einreiseverboten und Blockade von Bankkonten. Die EU-Entwicklungshilfe für Simbabwe ist seit dieser Zeit auf ein Minimum an Maßnahmen zur direkten Unterstützung der Not leidenden Bevölkerung beschränkt.
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CDU-Europapolitiker Einreise in Simbabwe verweigert
Dabei liegt die Landwirtschaft am Boden, Grundnahrungsmittel wie Mehl und Zucker werden knapp, Treibstoff ist kaum noch erhältlich. Es gibt hunderte bestätigte Fälle von Cholera. Die Lebenserwartung ist mit 37 Jahren für Männer und 34 Jahren für Frauen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO die niedrigste weltweit. Ohne Hilfe von außen, nicht zuletzt durch die EU, wäre das Gesundheitssystem längst völlig zusammengebrochen. In dieser Situation den eigenen Bürgern den Kontakt mit europäischen Entwicklungs- und Menschenrechtspolitikern zu verweigern, ist in meinen Augen ein deutliches Anzeichen für die Schwäche und Nervosität des Regimes Mugabe und seiner Partei ZANU-PF. 
