Haushaltsdebatte: Parlamentarier werfen sich gegenseitig Anbiederung und Mausche
Haushaltsdebatte: Parlamentarier werfen sich gegenseitig Anbiederung und Mauschelei vor
Streit um Einsetzung eines Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten – Kostenschätzung schwankt zwischen Null und 120.000 Euro – Kreis hat 123 Millionen Euro Schulden. Erbach/Odenwaldkreis (pdh) - Der Sprecher der Christ-demokraten griff tief in seinen Komplimentefundus. Als untragbare Postenschacherei und Mauschelei bezeichnete der Erbacher Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der CDU im Odenwälder Kreistag, Harald Buschmann, die Vorgänge in eben diesem Gremium um die geplante Einsetzung eines Hauptamtlichen Ersten Beigeordneten. Zuvor hatte sein SPD-Kontrahent Günter Verst ihm selbst eine unverkennbare Anbiederung mit dazugehöriger Schleimspur attestiert. Der Spitzenkandidat der SPD für die Kommunalwahlen im Kreis ist der SPD-Politiker Oliver Grobeis, der bereits für den Fall des Wahlerfolgs als Erster Beigeordneter fest eingeplant ist.
Was war passiert? Seit Monaten streiten sich die Parteien im Odenwaldkreis um die zusätzlichen Personalkosten, die die Einrichtung einer Funktion des Hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten mit sich bringt. Die Schätzungen belaufen sich auf Personal- und Folgekosten bis zu 120.000 Euro im Jahr. Und damit nicht genug. Der Posten sei gänzlich überflüssig, meinen alle fünf Fraktionen außer den regierenden SPD und Freien Wählern (ÜWG). Die Funktion solle nur als Ersatz für das verloren gegangene Amt des Landrats herhalten, das die SPD nach sechzig Jahren Alleinherrschaft im vergangenen Jahr an die ÜWG abtreten musste. Damals hatte es zwischen den beiden Parteien eine geheime Absprache, einen so genannten „Deal“ gegeben, dessen Veröffentlichung zu Protest und am Ende auf Seiten der SPD zum Verlust des Landratspostens geführt hatte.
Als ebenso sittenwidrige Kompensation sehen die Oppositionsparteien im Odenwälder Kreistag nunmehr die Installierung eines teuren Ersten Beigeordneten innerhalb des treuen Regierungsbündnisses. Denn gerade die Freien Wähler hatten vor acht Jahren aus Kostengründen für die Abschaffung dieses Amts gesorgt. Umso mehr belustigte die Oppositionsparlamentarier eine neue Kostenkalkulation des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Verst. Der neue Posten koste gar nichts extra, sei kostenneutral, rechnete Verst vor. Der Kandidat sei besonders fleißig und werde eine halbe Stelle im Bauamt ersetzen, er werde zukünftig auch keine Aufwandsentschädigungen mehr als ehrenamtlicher Beauftragter erhalten, und überhaupt koste der Kandidat auch heute schon rund 60.000 Euro. Mehrkosten gebe es also fast nicht. Das Publikum staunte.
Genauso hatte die andere Seite des Plenums gestaunt, nachdem Harald Buschmann dem Landrat Dietrich Kübler nach dessen Einbringung des desolaten Kreishaushalts Führungskraft und Rückgrat bescheinigt hatte. Es sei ein glaubwürdiger Partner der Kommunen und habe die CDU auf seiner Seite. Was Buschmann prompt den SPD-Vorwurf der schmalzigen Anbiederung einbrachte, denn ein Jahr zuvor hatte er den neuen Landrat noch öffentlich als provinziell eingestuft. Buschmanns CDU wolle nur, so argwöhnten die Sozialdemokraten, einen ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten aus den eigenen Reihen in den Dunstkreis des Landrats platzieren und ihn ins bürgerliche Lager zurückholen.
Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen SPD und ÜWG wurde der neue Haushalt des Odenwaldkreises für das Jahr 2011 durchgewinkt. Der Schuldenstand beträgt mittlerweile eingeplante 123 Millionen Euro, eine Steigerung um 26 Millionen Euro im Vergleich mit dem Vorjahr. Gab es früher noch Proteste und hämische Bemerkungen bei der Vorlage negativer Haushaltszahlen, so wich diese Haltung in den letzten Jahren auf allen Bänken des Parlaments der Niedergeschlagenheit und Resignation.
Günter Verst fasste die Lage so zusammen: „Ob wir daher dem vorliegenden Haushalt zustimmen oder nicht, die Beträge kommen zur Auszahlung. Dies zeigt unsere Ohnmacht. Wir Parlamentarier werden eigentlich überhaupt nicht mehr benötigt. Die Wirklichkeit sieht daher so aus, dass wir uns mit der kommunalen Selbstverwaltung schon längst auf dem Weg zum Friedhof befinden.“ Und somit, schlussfolgerte Verst, komme es nun auf die vermeintlichen Kosten für einen neuen Hautamtlichen Ersten Beigeordneten auch nicht mehr an.
Auch die anderen Parteien schlugen moderate Töne an. Lösungen für die verfahrene Finanzsituation an der Basis konnte kein Redner anbieten. Was Landrat Dietrich Kübler am Ende der Sitzung zu der Bemerkung veranlasste, er sei in dieser Sitzung noch einmal glimpflich davon gekommen.
Fotos:
01 SPD – Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Odenwaldkreises Günter Verst
02 CDU - Fraktionsvorsitzender im Kreistag Odenwaldkreis und Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann
03 Landrat Dietrich Kübler (ÜWG)
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Was war passiert? Seit Monaten streiten sich die Parteien im Odenwaldkreis um die zusätzlichen Personalkosten, die die Einrichtung einer Funktion des Hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten mit sich bringt. Die Schätzungen belaufen sich auf Personal- und Folgekosten bis zu 120.000 Euro im Jahr. Und damit nicht genug. Der Posten sei gänzlich überflüssig, meinen alle fünf Fraktionen außer den regierenden SPD und Freien Wählern (ÜWG). Die Funktion solle nur als Ersatz für das verloren gegangene Amt des Landrats herhalten, das die SPD nach sechzig Jahren Alleinherrschaft im vergangenen Jahr an die ÜWG abtreten musste. Damals hatte es zwischen den beiden Parteien eine geheime Absprache, einen so genannten „Deal“ gegeben, dessen Veröffentlichung zu Protest und am Ende auf Seiten der SPD zum Verlust des Landratspostens geführt hatte.
Genauso hatte die andere Seite des Plenums gestaunt, nachdem Harald Buschmann dem Landrat Dietrich Kübler nach dessen Einbringung des desolaten Kreishaushalts Führungskraft und Rückgrat bescheinigt hatte. Es sei ein glaubwürdiger Partner der Kommunen und habe die CDU auf seiner Seite. Was Buschmann prompt den SPD-Vorwurf der schmalzigen Anbiederung einbrachte, denn ein Jahr zuvor hatte er den neuen Landrat noch öffentlich als provinziell eingestuft. Buschmanns CDU wolle nur, so argwöhnten die Sozialdemokraten, einen ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten aus den eigenen Reihen in den Dunstkreis des Landrats platzieren und ihn ins bürgerliche Lager zurückholen.
